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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeiner Teil
§ 1 Anwendungsbereich und Rechtswahl
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassen einen allgemeinen Teil und besondere Regelungen für einzelne Dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die Bestimmungen des allgemeinen Teils ergänzend für die Erbringung der einzelnen Dienstleistungen.
1.2 Sie werden zwischen dem Benutzer der Internetseite "nfz-plattform.de" (Benutzer) und deren Betreiber, der NFZ-Plattform GbR vereinbart und können vom Benutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Diese AGB können auf Wunsch auch bei der NFZ-Plattform GbR per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.
1.3 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Angebote der NFZ-Plattform GbR zustande, wozu insbesondere die auf der Internetseite www.nfz-plattform.de zur Verfügung gestellten Angebote zählen.
1.4 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der NFZ-Plattform GbR als verbindlich an.
1.6 Die Seite ist an Benutzer am deutschen Markt, d.h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.
1.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
1.8 Andere Geschäftsbedingungen erkennt die NFZ-Plattform GbR nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die NFZ-Plattform GbR ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Gerichtsstand
Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Mannheim. Die NFZ-Plattform GbR ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Mannheim, falls der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Benutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 3 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Zugriff auf das Angebot, Verbot kommerzieller Nutzung
3.1 Die Seite sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt; sie werden nachfolgend auch als das „Internetangebot“ bezeichnet. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
3.2 Die NFZ-Plattform GbR behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“), Urheber-, Markengesetz oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, das Internetangebot oder Teile davon schützen.
3.3 Dies gilt insbesondere für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.
3.4 Das Internetangebot darf nur in der durch die NFZ-Plattform GbR angelegten Weise genutzt werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Internetangebot der NFZ-Plattform GbR nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form.
3.5 Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Untersagt ist insbesondere die Verwendung für jede Art von Vermittlungs-, Makler-, Handels-, Informationsdienstleistungs- oder anderen Geschäften.
3.6 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung (Ziff. 3.5) wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000 vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
3.7 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 3.4 niedergelegten Verbote wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
3.8 Die Vertragsstrafenregelungen nach Ziff. 3.6 und 3.7 schließen die Geltendmachung weiterer Ansprüche der NFZ-Plattform GbR, insbesondere auf Unterlassung, Beseitigung und Ersatz eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens, nicht aus.
3.9 Die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken des Internetangebotes oder Teile desselben darf nur erfolgen, wenn die vollständige Website-Adresse der Seite deutlich sichtbar angegeben ist. Der Benutzer darf die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch abrufen und nutzen. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen des Inhalts der Seite bedarf der vorherigen Zustimmung der NFZ-Plattform GbR.
3.10 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der NFZ-Plattform GbR. Die NFZ-Plattform GbR behält sich bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung das Recht vor, dem Benutzer die Nutzung mit sofortiger Wirkung zu untersagen.
§ 4 Datenschutz
4.1 Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für die NFZ-Plattform GbR von höchster Bedeutung. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir Daten speichern und wie wir diese verwenden. In unserer Datenschutzerklärung geben wir Ihnen Auskunft darüber, an welchen Stellen wir während Ihres Besuchs auf unserer Seite und bei der Inanspruchnahme unserer Services Informationen von Ihnen erheben und wie wir diese nutzen.
4.2 Hat der Benutzer im Rahmen der bestehenden Kundenbeziehungen mit der NFZ-Plattform GbR oder deren Tochtergesellschaften (z.B. bei der Anforderung von Unterlagen zur Vermittlung von Verträgen) seine E-Mail-Adresse angegeben, so kann ihm die NFZ-Plattform GbR bzw. die jeweilige Tochtergesellschaft Informationen über solche Dienste per E-Mail zukommen lassen, die denjenigen Diensten ähnlich sind, die der Benutzer bereits in Anspruch genommen hat. Wenn wir einen Service in Zusammenarbeit mit einem Partner anbieten, dann können wir Ihnen auch Informationen über Services zukommen lassen, die diesen entsprechen. Sofern der Benutzer in die Übermittlung seiner Daten an die NFZ-Plattform GbR , eingewilligt hat, so können diesem elektronisch oder per Post auch Informationen über Finanz- bzw. Versicherungsdienstleistungen übersandt werden. Der Benutzer kann sein Einverständnis hierzu selbstverständlich jederzeit schriftlich (z.B. per E-Mail) widerrufen, ohne dass dafür Kosten anfallen, abgesehen von den Kosten der Übermittlung des Widerrufs (zu den Basistarifen). Im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung können die NFZ-Plattform GbR bzw. deren Tochtergesellschaften zur Verbesserung ihres Angebotes und der Servicequalität Kundenbefragungen per E-Mail durchführen und dem Benutzer zu diesem Zweck E-Mail-Sendungen zukommen lassen; die Beteiligung an diesen ist für den Benutzer freiwillig. Auf Wunsch kann der Benutzer darüber hinaus an E-Mail-Rundsendungen der NFZ-Plattform GbR teilnehmen, Benachrichtigungen bestellen oder an dem von der NFZ-Plattform GbR zur Verfügung gestellten Erinnerungsservice teilnehmen. Dem Benutzer wird in jeder von der NFZ-Plattform GbR übersandten Information und in jedem Newsletter die Möglichkeit eingeräumt, den Erhalt weiterer Informationen abzulehnen und einen entsprechenden Widerruf abzusenden.
4.3 Der Benutzer kann jederzeit kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen. Die Auskunft kann telefonisch erteilt werden. Ein Löschungs- Berichtigungs- oder Sperrungsgesuch ist schriftlich per E-Mail (NFZ-Plattform GbR via E-Mail an datenschutz@nfz-plattform.de zu richten. Gleiches gilt für den Widerruf von Einwilligungen oder für Widersprüche gegen die Nutzung von Daten.
4.4 Die NFZ-Plattform GbR weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht.
§ 5 Verantwortlichkeit, Haftungsbeschränkung
5.1 Die NFZ-Plattform GbR gibt sich große Mühe, alle auf der Seite und des Beratungsservices bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernehmen, welche die NFZ-Plattform GbR (i) von Dritten erhält oder (ii) von fremden Quellen stammen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernimmt die NFZ-Plattform GbR nicht.
5.2 Soweit die NFZ-Plattform GbR den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Benutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf dem Internetangebot.
5.3 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt sie keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der NFZ-Plattform GbR auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen.
5.4 In keinem Falle haftet die NFZ-Plattform GbR für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
5.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie - soweit einschlägig - bei Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf.
5.6 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
5.7 Die Haftung der NFZ-Plattform GbR im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt.
5.8 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der NFZ-Plattform GbR insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
5.9 Die NFZ-Plattform GbR möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu. Die NFZ-Plattform GbR stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
5.10 Die NFZ-Plattform GbR übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Seite, des Internetangebots oder der auf der Seite zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt die NFZ-Plattform GbR keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall der Seite etc..
§ 6 Haftungsausschluss Links
6.1 Die Internetseite enthält externe Links und Verweise zu Internetseiten, die nicht von der NFZ-Plattform GbR betrieben werden. Solche externen Links werden in der Regel nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.
6.2 NFZ-Plattform GbR distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der NFZ-Plattform GbR aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die NFZ-Plattform GbR übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich die NFZ-Plattform GbR diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die NFZ-Plattform GbR erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der NFZ-Plattform GbR nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt die NFZ-Plattform GbR keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Kfz-Händler stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.
§ 7 Sonstiges
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
Leistungen NFZ-Plattform GbR (laut gewA1: Nennstiel, Pilch, u.a. GbR)
§ 1 Preisvergleich
1.1 Die NFZ-Plattform GbR bietet den Benutzern ihrer Seite oder des Beratungsgesprächs online den Zugriff auf ihre Datenbank an, die u.a. Preise von Nutzfahrzeugen und Zubehör enthält. Dies erfolgt teilweise in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern.
1.2 Der Benutzer kann durch die Angabe von Präferenzen für sich günstige Kfz-Händler finden. Die NFZ-Plattform GbR behält sich vor, die Bereiche der Preisvergleichleistungen zu ändern, zu erweitern oder ggf. einzuschränken.
1.3 Die NFZ-Plattform GbR versteht sich dabei als neutral und ist bestrebt, gemeinsam mit ihren Partnern dem Benutzer eine optimale Recherche zu ermöglichen. Sie kann aber nicht alle Preisinformationen auf Richtigkeit überprüfen. Die dargestellten Informationen beruhen auf von Dritten übernommenen Angaben. Die Ergebnisse der Recherche hängen zudem von den Angaben der Benutzer ab. Deshalb kann die NFZ-Plattform GbR keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Zugriff erlangten Informationen übernehmen. Maßgeblich sind in jedem Fall die Angaben des Dritten bzw. des Kfz-Händlers, nicht die Angaben auf dem Internetangebot der NFZ-Plattform GbR. Die NFZ-Plattform GbR gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Kfz-Händler bzw. Dritte. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die NFZ-Plattform GbR.
1.4 Am Markt werden unterschiedliche Preise angeboten, die sich täglich ändern können. Die NFZ-Plattform GbR kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass die bei ihr abrufbaren Informationen vollständig sind, insbesondere dass es keine günstigeren Angebote gibt als die bei ihr dargestellten. Ebenso wenig gewährleistet die NFZ-Plattform GbR, dass es keine anderen Kfz-Händler gibt als die dargestellten.
1.5 Die Nutzung dieser Dienstleistung für nicht-kommerzielle Zwecke ist kostenlos.
1.6 Die kommerzielle Nutzung bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der NFZ-Plattform GbR. Im Falle der unberechtigten kommerziellen Nutzung behält sich die NFZ-Plattform GbR die Geltendmachung von Schadensersatz und Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung vor.
§ 2 Vermittlung von Dienstleistungen und Vermittlungssupport
2.1 Die NFZ-Plattform GbR bietet den Benutzern ihres Internetangebots die Möglichkeit, Verträge mit Kfz-Händlern abzuschließen.
2.2 Der Vertrag über die vorstehend in 2.1 beschriebenen Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Kfz-Händler zustande. Dabei besteht die Leistung der NFZ-Plattform GbR lediglich in der Vermittlung von Verträgen, einschließlich der beratenden Unterstützung der Benutzer bei der Auswahl eines Kfz-Händlers sowie der Unterstützung der Benutzer bei dem diesbezüglichen Vertragsschluss mit dem Kfz-Händler, bzw. bei Angeboten unserer Kooperationspartner in der Herstellung des Kontakts zu dem jeweiligen Kooperationspartner. Den Benutzern ist es untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität das Internetangebot zu nutzen oder unter Bezugnahme auf das Internetangebot der NFZ-Plattform GbR zu handeln, insbesondere unter einer anderen als ihrer wahren Identität Verträge mit den Kfz-Händlern der vorstehenden Dienstleistungen einzugehen oder anzubahnen.
2.3 Die NFZ-Plattform GbR informiert den Benutzer unter anderem nach Maßgabe der obigen Vereinbarungen über den Preisvergleich.
2.4 Auf Wunsch, und soweit verfügbar, werden dem Benutzer Vertragsvordrucke (Formulare), welche die NFZ-Plattform GbR von den Kfz-Händlern erhält, elektronisch per Webformular oder Download-Dokument, per E-Mail oder per Post zur Verfügung gestellt. In der Zurverfügungstellung dieser Formulare an den Benutzer durch die NFZ-Plattform GbR liegt noch kein bindendes Angebot des Kfz-Händlers der Dienstleistungen. Soweit der Benutzer eine entsprechende Telefonnummer angibt, wird die NFZ-Plattform GbR den Benutzer hierüber kontaktieren, um bei der Vertragsanbahnung insbesondere bei dem Ausfüllen der Formulare für den Vertragsantrag oder bei der Klärung von offenen Fragen mit dem jeweiligen Kfz-Händler beratend zu unterstützen.
2.5 Will der Benutzer einen Vertrag mit einem Kfz-Händler schließen, kann er das hierfür bereitgestellte Formular unterzeichnen und an die NFZ-Plattform GbR schicken oder direkt mit dem Kfz-Händler einen Vertragabschluss kommunizieren. Der Benutzer kann das Formular auch online über die Seite der NFZ-Plattform GbR an den Kfz-Händler übermitteln, sofern der Kfz-Händler diese Möglichkeit unterstützt. Erst in der Übermittlung des Formulars an den Kfz-Händler liegt ein Angebot. Die NFZ-Plattform GbR haftet nicht dafür, dass ein Vertrag zu den im Vordruck genannten Bedingungen zustande kommt. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien. Ein etwaiger Widerruf des Vertrages durch den Benutzer bzw. Kunden hat unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Kfz-Händler zu erfolgen.
2.6 Die NFZ-Plattform GbR kann den telefonischen Vermittlungssupport nach 2.4 und 2.5 nur erbringen, wenn der Benutzer eine entsprechende Telefonnummer angegeben hat, unter der er zu den Geschäftszeiten der NFZ-Plattform GbR erreichbar ist. Werden keine telefonischen Kontaktdaten angegeben, kann der Benutzer diese Leistungen durch eigene telefonische Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice (siehe unten) in Anspruch nehmen.
2.7 Die NFZ-Plattform GbR weist den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass die durch sie bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Benutzer und dem Kfz-Händler keinen Einfluss haben. Allein der zwischen diesen vereinbarte Inhalt ist verbindlich. Die konkreten Angebote der Kfz-Händler können von den angegebenen Bedingungen / Konditionen abweichen, die der NFZ-Plattform GbR durch die Kfz-Händler zur Verfügung gestellt wurden.
2.8 Für vom Vertragsvordruck abweichende bereitgestellte Informationen haftet die NFZ-Plattform GbR nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die ausgefüllten Formulare selbst sorgfältig zu prüfen.
2.9 Die NFZ-Plattform GbR ist nicht Vertreter eines Kfz-Händlers und nicht Partei des Vertrages zwischen dem Kfz-Händler und dem Kunden. Sie stellt lediglich den Kontakt zwischen Kunden und Kfz-Händlern her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertrag mit dem Kfz-Händler entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich. Die NFZ-Plattform GbR gibt entsprechend auch keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Kfz-Händler, mit dem der Benutzer den Vertrag schließt. Keine der Informationen auf dem Internetangebot der NFZ-Plattform GbR ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die NFZ-Plattform GbR. Es wird dem Benutzer daher empfohlen, sich vor Abschluss eines Vertrags Klarheit über folgende Konditionen des Kfz-Händlers zu verschaffen: seine Identität; seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die wesentlichen Merkmale der Leistung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag zustande kommt; die Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen des Vertrages; den Preis einschließlich aller Steuern und sonstigen Abgaben; gegebenenfalls zusätzlich anfallende Bereitstellungs- oder Stornokosten; Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung der Leistung oder Erfüllung; die Gültigkeitsdauer von Preisen und befristeten Angeboten.
2.10 Die Tätigkeit der NFZ-Plattform GbR ist für den Benutzer kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Kfz-Händler können aber an diesen zu entrichtende Kosten für die entsprechenden Dienstleistungen entstehen. Die NFZ-Plattform GbR erhält von den Kfz-Händlern eine Provision.
2.11 Die NFZ-Plattform GbR erhebt, verarbeitet und nutzt die seitens des Benutzers bzw. Kunden im Zusammenhang mit seinem Angebot auf Vertragsschluss angegebenen Daten für steuerliche und abrechnungsrelevante Zwecke im erforderlichen Umfang in ihrer Funktion als Vermittlerin der Dienstleistungen. Eine darüber hinausgehende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Benutzers erfolgt nur, wenn der Benutzer hierin einwilligt oder die NFZ-Plattform GbR hierzu aufgrund eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes, z.B. zur Erfüllung eines Vertrages, berechtigt ist.
2.12 Die NFZ-Plattform GbR haftet nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche Informationen auf der Seite oder in den Formularen. Die NFZ-Plattform GbR stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Kfz-Händlern oder sonstigen Dritten erhält.